Der Backlash ist da

Ich bin müde. Es ist so schlimm wie erwartet. Und es fühlt sich als nachzulesende Tatsache noch viel schlimmer an.

Das 182-seitige Regierungsprogramm von „Schwarz-Blau“ in Österreich trägt eine autoritäre, reaktionäre und marktfixierte Handschrift. Das fängt mit den handelnden Personen an und hört bei dem massiven Überwachungspaket und den entsolidarisierten Sozialplänen noch lange nicht auf. Es existiert ein rechtsextremer Grundkonsens.

Die Frauen-Agenden befinden sich zum allgemeinen Tenor passend im Familienministerium. Genau. Frau = Mutter.

Familie, das sind Mutter, Vater, Kind(er) mit österreichischer Staatsbürgerschaft – das zeigt der gleich im Beginn des entsprechenden Kapitels „Fairness und Gleichberechtigung“ (sic!) angeteaserte Familienbonus deutlich. Er reduziert die Steuerlast pro Kind um bis zu 1.500 Euro. Der Teufel liegt im Detail – denn dazu muss das Einkommen der Familie erst einmal hoch genug sein. Durch die Finger schauen dann Geringverdiener_innen (s. dazu auch „Türkis blauer Koalitionspakt lässt Kleinverdiener leer ausgehen | derStandard.at), allen voran Alleinerzieher_innen. Sie sind vom Bonus durch den ausdrücklichen Verzicht auf eine Negativsteuer ausgenommen. Darüber hinaus werden ausländische Arbeitskräfte, deren Kinder nicht in Österreich leben (das trifft vor allem Pflegehelfer_innen und Handwerker_innen), nicht den österreichischen Satz Familienbeihilfe, sondern den ihrer Heimatländer erhalten.

Die Weiterentwicklung von Mutter-Kind-Pass und Bildungspass zu einem übergeordneten „Entwicklungspass“ bis zur Volljährigkeit verheißt eine extreme Kontrolle und eine damit verbundene Verschärfung von sozialen Krisensituationen durch Bestrafung (z. B.: „Nutzung bestehender Instrumente zur Koppelung von familienpolitischen Geldleistungen an bestimmte Bedingungen“, S. 102).

Der erste Satz des Kapitels „Frauen“ liest sich, als wäre er in den 1960er Jahren formuliert worden: „Frauen in Österreich übernehmen und tragen heute Verantwortung in allen gesellschaftlichen und lebensentscheidenden Bereichen wie beispielsweise in der Erziehung, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten.“ (S. 105)

Die Formulierungen im Unterkapitel „Frauengesundheit und bessere Unterstützung von Schwangeren“ lassen ebenfalls alle Alarmglocken schrillen, besonders im Wissen um die Positionen von ÖVP und FPÖ beim Thema Fristenlösung : „Schwangere Frauen bedürfen – insbesondere in schwierigen Lebenssituationen – besonderer Unterstützung. Dazu zählt auch die medizinische und soziale Beratung vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen.“ (S. 106) Im Klartext heißt das Einschränkungen der Fristenlösung!

Familienministerin wird eine auf Bundesebene eher Unbekannte: die Molekularbiologin, Biochemikerin und Professorin an der Technischen Universität Graz Juliane Bogner-Strauß, die der Kurier als „modern-konservative Karrierefrau“ bezeichnet. Universitätskolleg_innenen und Wegbegleiter_innen würden sie als „äußerst diszipliniert und werteorientiert“ beschreiben. Im Vorfeld der Wahlen hat sie sich für Zugangsregelungen ausgesprochen, weil nur diese eine Hochschule erfolgreich mache.

Aja, „Schwarz-Blau“ negiert die Existenz von patriarchalen Strukturen übrigens nicht: Im Regierungsprogramm werden diese – wie könnte es auch anders sein – im Ausland und in Migrant_innen ausgemacht.

Im Kapitel „Integration“ geht es um den Schutz von Frauen vor den bösen ausländischen Männern. Man kennt diese Form von rassistischer Vereinnahmung besonders seit der Silvesternacht in Köln. Soziologinnen und Geschlechterforscherinnen prägten dafür den Begriff „Femonationalismus“ („Krudes wurde sagbar“ | Freitag). Im Regierungsprogramm stehen dann im besagten Integrationskapitel so Sätze wie „Patriarchalen Strukturen und der Unterdrückung von Mädchen und jungen Frauen wird auch durch Maßnahmen im Bildungsbereich begegnet“ oder „Die Aktivierung von Frauen und ihr Einsatz für die Gesellschaft sind enorm wichtig.“ (S. 38)

Es ist gruselig.


Nachtrag:

• Eine detaillierte Analyse von Colette M. Schmidt (derStandard) zum Thema „Frauen im Regierungsprogramm“ gibt es hier: Frauen und Familie: Fast immer ist von Müttern die Rede

• Infos zum Protest gegen die Angelobung: Tag X

• Infos zu feministischem Protest: Tag X – FRAUEN*Protest-NACHT

Familienpolitik auf Österreichisch

Die neue österreichische Regierung widmet sich in ihrem kompakten 114-Seiten-Programm ganze zwei Seiten dem Punkt „Familienpolitik“. Entsprechend schwammig lesen sich die knappen Sätze dazu auch. Es geht im Groben um folgende vier Ziele: Ausbau und Stärkung der elementarpädagogischen Einrichtungen als Bildungseinrichtungen, finanzielle Unterstützung von Familien und Kindern, Weiterentwicklung des Schutzes und der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie familienfreundliche Gesellschaft und Wirtschaft. Wie schon Lisa Mayr auf derstandard.at schreibt, es fehlen Visionen und ein Gesellschaftsentwurf: „Es fehlt etwa eine begriffliche Übereinkunft, wer überhaupt Familie ist, wen Familienpolitik also einschließen soll.“ Aber genau das wäre eine wesentliche Aussage für eine künftige Familienpolitik. Stattdessen sollen „öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung der Kinder- und Familienfreundlichkeit gesetzt“ werden – diese wollen auch „Väterbeteiligung in der Erziehungsarbeit“ thematisieren (mir graut fast vor den Plakat- und/oder Fernsehkampagnen dazu). Aber wie? Fehlanzeige.

Was ich vom „fexibel nutzbaren Kinderbetreuungsgeldkonto“ im Unterschied zum bisherigen pauschalen Kinderbetreuungsgeld halten soll, bin ich mir noch nicht ganz sicher – vor allem in Kombination des angedachten Wegfall der Zuverdienstgrenze. Das klingt alles nach viel Transparenz und Flexibilität, aber „flexibel“ mussten rückblickend dann doch wieder nur oft Frauen sein (Stichwort: Mehrfachbelastung). In die gleiche Kategorie fällt für mich der Punkt „der Mutter-Kind-Pass wird evaluiert, qualitativ weiterentwickelt und verstärkt als Instrument der Frühförderung von Kindern genutzt“ – da kann ich es sogar noch weniger konkretisieren. Vielleicht ist es meine persönliche Aversion gegen den Begriff „Frühförderung“, den ich sooft mit Beschränkung/Einschränkung/Schubladisierung in Verbindung bringe?

Allenfalls befremdlich finde ich, dass „Die Verhinderung von Armut bei Mehrkindfamilien und Alleinerziehenden stellt einen weiteren Schwerpunkt der Unterstützung von Familien dar.“ als Maßnahme angeführt wird. Das ist zu allererst einmal ein schönes Ziel. Mehr Inhalt gibt es zu dem Punkt und Zeitpunkt offenbar nicht.

Was gut ist: ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr. Auch „‚Frühe Hilfen‘, Elternbildung und Familienberatung sollen gestärkt werden.“ klingt schön – freilich fehlt auch hier jegliche Präzisierung. Aber mehr Zeit war eben nicht, die Regierungsbildung vor Weihnachten war ja schon versprochen worden.

Familienministerin ist Motivforscherin Sophie Karmasin – anbei ein längeres Zitat aus dem Artikel Working Mum (format.at): „Als das erste Kind kam, sei sie selbst – bis einen Tag vor der Geburt noch im Büro – ’naiv und blauäugig‘ gewesen: ‚Ich habe bereits im Spital mit meinen Kunden telefoniert und einfach weitergemacht wie vorher.‘ Fazit: Karmasin kämpfte mit einem ständigen Schlafdefizit, einem permanent schlechten Gewissen und dem Stress mit dem Haushalt. Erst nach ‚einem harten Jahr‘ verabschiedete sie sich selbst von der Vorstellung, ‚das werde ich doch locker schaffen‘, und engagierte ein Au-pair-Mädchen. Heute weiß sie: Planung ist alles, sogar schon im Vorfeld einer Schwangerschaft. Ihr persönlicher Tipp: ‚Wer Kinder will, sollte sich in einem kleinen Unternehmen gut positionieren und unentbehrlich machen.‘ Denn dort lasse sich vieles ‚einfacher, flexibler und unbürokratischer als in einem großen Konzern regeln‘. Die Erwartungen sollten trotzdem realistisch bleiben. ‚Dass beide Partner im klassischen Berufsweg Top-Karriere machen, wenn Kinder da sind, ist schwierig‘, meint Karmasin, deren Mann bei Kraft Foods als Marketingmanager arbeitet. ‚Im Konzern fragt niemand, ob man Kinder hat: Die Vorstandsdirektorin mit dem 20-Stunden-Job gibt es einfach nicht‘, meint sie.“

Karmasin charakterisiert sich angeblich selbst als „Emanze“ und als „Familienmensch“ (derstandard.at (Die neue Bundesregierung). Bemerkenswert ist, dass sie (als Motivforscherin) findet (oder 2012 fand): „Leider ist es so, dass sich Frauen und jüngere Menschen weniger für Politik interessieren“ (diestandard.at: Politische Rituale sind von Männlichkeit geprägt) – in diesem Punkt wurde ihr von ihrem bis kürzlich ewigen öffentlichen Pendant Politikwissenschafter Peter Filzmaier allerdings – mit Verweis auf die hohe Frauenwahlbeteiligung – widersprochen: „Frauen haben aufgrund der Mehrfachbelastung zum einen gar keine Zeit für Politik, zum anderen sind viele politische Rituale von Männlichkeit geprägt. Die Männerrituale beginnen beim Stammtischzirkel und finden sich in der Sitzungskultur wieder. Man kann von einer formalen Gleichberechtigung sprechen, nicht jedoch von einer gesellschaftlichen. Für Frauen ist der Zugang zur Politik daher erschwert.“