Seid wachsam! Wie das rückständige Familienbild von Schwarz-Blau Frauen schaden wird

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP (31,5 %) und FPÖ (26 %) gingen heute hinter den Kulissen weiter. Um den Cluster „Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit“ kümmern sich dabei August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ).

Generell hat Frauenpolitik im vergangenen Wahlkampf keine große Rolle gespielt und wurde maximal für rechte Agenden instrumentalisiert. Die beiden Parteien, die derzeit in Koalitionsverhandlungen stecken, stehen traditionell für das klassische heteronormative Ideal der Kleinfamilie – und fördern dieses in allen politischen Agenden, während andere Lebensmodelle dadurch diskriminiert werden.

Was kommt auf uns zu?

ÖVP und FPÖ propagieren ein konservatives und teils rückständiges Frauen- und Familienbild mit scharfen Unterscheidungen zwischen Menschen mit und ohne österreichischem Pass. So forderten etwa beide Parteien eine Senkung der Familienbeihilfen für Kinder, die im Ausland leben, auf das Niveau des Aufenthaltsortes. Das hätte fatale Folgen für die Pflegesituation und die geschätzt 70.000 betroffenen Pflegerinnen: Die Arbeitsmigration für Mütter aus Polen oder der Slowakei, die in Österreich als 24-Stunden-Pflegekräfte arbeiten, lohnt sich etwa aufgrund deren prekärer Entlohnung lediglich indirekt über die Leistungen aus der Familienhilfe.

Der ÖVP-Verhandler Wöginger sprach sich einst parteikonform gegen eine „Ehe für alle“ aus: „Aus Sicht der ÖVP sind die maßgebenden rechtlichen Eckpfeiler für ein funktionierendes und rechtlich abgesichertes Zusammenleben und das wechselseitige Übernehmen von Verantwortung im Rahmen einer eingetragenen Partnerschaft gegeben.“ Auch wenn in Bezug auf Familiengründung mittlerweile gleiche Rechte für alle Paare durchgesetzt sind, bleiben die Kinder aus eingetragenen Partnerschaften diskriminiert – sie sind gezwungenermaßen unehelich. Darüber hinaus bleibt das laufende Zwangsouting der Partner_innen. Derzeit – unbeeindruckt von den Regierungsverhandlungen – prüft der VfGH.

Mehr finanzielle Abhängigkeit vom Kindsvater für Alleinerzieherinnen

Bestätigung zu medial kolportierten Einigungen zwischen ÖVP und FPÖ in einzelnen Bereichen gibt es bislang laut APA keine. Die Hauptverhandler hatten von einer Zwischeneinigung in Bezug auf die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,2 % in Richtung 40 % berichtet. Wöginger selbst erwähnte in einem Interview mit dem “Neuen Volksblatt” den “Familienbonus” von 1.500 Euro pro Jahr und Kind.

Der Familienbonus hat im Wahlkampf für Aufregung und Kritik gesorgt, da Geringverdiener_innen kaum und Alleinerzieherinnen gar nicht profitieren würden. Daraufhin hat ÖVP-Chef Sebstian Kurz kurzerhand eine Änderung angekündigt: Über den Umweg der Väter sollen seiner Meinung nach auch Alleinerzieherinnen davon profitieren: „90 Prozent der Alleinerzieherinnen haben Kinder, die einen Vater haben, der bekannt ist. Wenn der den Steuerbonus bekommt, muss er ihn weitergeben.“ Angesichts der säumigen Unterhaltszahlungen – Väter schulden Österreich mehr als eine Milliarde Euro – ein zynisches Zugeständnis. Aktuell bekommen 50.000 Minderjährige keine Alimente! Von den nicht zahlenden Elternteilen leben übrigens 3.100 im Ausland, die meisten befinden sich in Deutschland.

Meldungspflicht für Schwangerschaftsabbrüche

Das Thema Abtreibung ist im Parteiprogramm der ÖVP zur Gänze ausgespart (wie übrigens auch in jenem von SPÖ und Grüne). Die beiden aktuellen Koalitionsverhandler sprechen sich jedoch beide für Einschränkungen beim Schwangerschaftsabbruch (etwa in Bezug auf die Einführung von anonymen Statistiken), wie sie der „Aktion Leben“ mitgeteilt haben.

Die FPÖ-Verhandlerin Belakowitsch ist 2011 als Gesundheitssprecherin mit einem Sager aufgefallen, als sie in einer OTS-Aussendung betonte, es gebe „nicht im Geringsten ein Recht auf Abtreibung“ [1]. Sie zeigte sich erfreut, dass eine Initiative im Europarat zur verpflichtenden Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzt_innen und Kliniken gescheitert sei und betonte, dass „man die ethischen Bedenken von Ärzten und Krankenauspersonal achten“ müsse und „niemanden zur Abtreibung zwingen“ dürfe.

Die FPÖ ist bekannte Kritikerin einer angeblich hohen Zahl an Abtreibungen und fordert eine bessere Unterstützung für junge Schwangere, damit diese sich „eher für das Kind entscheiden„, wie es im Wahlprogramm formuliert ist.

Förderung der heteronormativen Kleinfamilie

Im ÖVP-Wahlprogramm ist Frauenpolitik Nebenschauplatz – die eigene Familienpolitik sei ohnehin „stark im Sinne der Frauen„, meint dazu ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger – man wolle das Kinderbetreuungsangebot ausbauen und einheitliche Qualitätskriterien. Immer wieder fällt die „Wahlfreiheit des eigenen Lebensentwurfes“.

Diese Art der Familienbetonung ist ganz im Sinne der FPÖ-Ideologie. Die Familie ist hier die Keimzelle der Gesellschaft – so schreiben die Freiheitlichen, die durch das Wahlergebnis zu einem starken Verhandler für eine Regierungsbildung wurden, es auch in ihrem Wahlprogramm. Bebildert ist das mit dem Bild einer lachenden Vierergruppe: der Mann in der Mitte hält diese zusammen, neben ihm sitzt eine blonde, langhaarige Fraue, links und rechts von ihnen zwei Kinder. Das Foto entspricht dem Verständnis der FPÖ von Familie „als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“, die „gemeinsam mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit“ garantiere. Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen wird direkt in Verbindung gesetzt zur Geburtsrate, die „in einheimischen Familien“ zurückgegangen sei.

Unter diesen Prämissen lesen sich die vier FPÖ-Forderungen fast als Drohung für Frauen generell und für Alleinerzieherinnen bzw. alle Menschen, die Familie anders definieren, im Speziellen. Auch im Kapitel „Frauen“ schwenken die FPÖ-Forderungen von Gleichberechtigung in nur einem Absatz zur Mutterschaft: Echte Wahlfreiheit wird entsprechend definiert als eine Entscheidung frei von finanziellem Druck, bei seinen Kindern zu Hause bleiben zu können oder wieder arbeiten zu gehen. Es folgt ein Hoch auf „qualitätsvolle Teilzeitarbeitsplätze“, was auch immer damit gemeint ist – immer Hand in Hand mit den reaktionären familienpolitischen Zielen: Die FPÖ spricht sich explizit gegen „Gleichmacherei von Mann und Frau“ und „scheinheilige Alibiaktionen in der Frauenförderung“ aus. Man befindet, dass das „Binnen-I und die Nennung von Töchtern in der Bundeshymne von den wirklichen Problemen der Frauen ablenke“.

Harte Zeiten brechen an

Wenn diese Regierung zustandekommt – und danach schaut es derzeit aus –, brechen harte (feministische) Zeiten an. Viele Errungenschaften, die lange als erkämpfter Standard galten, müssen in Zukunft mit Vehemenz und Aktivismus [2] verteidigt werden. Bleiben wir wachsam und seien wir gewappnet!

(c) Christopher DOMBRES

[1] Im selben Jahr argumentierte Belakowitsch gegen die Förderung von schwulen/lesbischen-Initiativen und machte diese Verantwortlich für Finanzprobleme des AKHs. Die FPÖ-Politikerin äußerte sich wiederholt gegen künstliche Befruchtung bei homosexuellen Paaren, denn diese tauge nichts als „gesellschaftspolitisches Experimentierfeld zur Schaffung atypischer Familienverhältnisse“. 2015 trat das Fortpflanzungsgesetz in Kraft – in der Nationalratsdebatte dazu sprach Belakowitsch-Jenewein von einem „sehr schwarze[n] Tag für diese Republik Österreich“.

[2] Die Initiative 20.000 Frauen ruft für 2018 unter dem Motto „Don’t panic, sisters – organize!“ zur feministischen Vernetzung im Kampf gegen Homofeindlichkeit, radikale Abtreibungsgegnerschaft, Rassismus in der Regierung/Nationalrat auf: „Unter der Neuauflage von Schwarz-Blau wird uns ein eisiger Wind entgegenwehen: Es ist nicht nur mit weiteren Verschärfungen im Fremdenrecht zur rechnen, sondern auch mit einer Aushöhlung des Sozialsystems, mit massiven Angriffen auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen – und auf feministische Organisationen und NGOs, die sich für Menschenrechte stark machen.“ Mehr dazu hier: http://zwanzigtausendfrauen.at/wp-content/uploads/2014/02/Aufruf2018_A5.pdf

 

 

Abriss zur FPÖ-Ideologie Frau=Mutter

Dudu Kücükgöl hat über die neue Staatssekretärin Muna Duzdar und den rechtspopulistischen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer geschrieben, der es schaffte, eine Kopftuch-Debatte zu konstruieren – über eine Frau, die sich selbst als nicht gläubige Muslimin beschreibt und auch kein Kopftuch trägt. In dem Beitrag im Magazin biber (Muna Duzdar und das Kopftuch oder: Die perverse Debatte) weist sie darüber hinaus auf einen interessanten Aspekt des FPÖ-Parteiprogrammes von 2011 hin: Dort kommen Frauen nämlich explizit nur sieben Mal vor und zwar immer in der Kombination Mann-Frau-Kind. Frauen existieren in der Ideologie der Freiheitlichen nur als Mütter. Die siebte frauenpolitische Aussage betrifft „ungerechte“ Frauenförderungsmaßnahmen.

Eigentlich wollte ich nicht über die FPÖ schreiben und auch nicht über Norbert Hofer. Aber das Frauenbild als alleinige Reduktion auf die Mutterrolle, das eine immer stärker werdende politische Richtung in Österreich vertritt, erschreckt mich angesichts möglicher künftiger Mehrheiten immer mehr.

Gegen Abtreibung, Ehe für alle und Frauenhäuser

Norbert Hofer spricht sich für ein Austreibungsverbot aus (profil), das im Wahlkampf als verpflichtende „Bedenkzeit“ vor Abtreibungen entschärft wurde. Im Handbuch freiheitlicher Politik, das er verfasst hat, wird laut Standard „die Gebärmutter als ‚Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in Österreich‘ beschrieben“. Dazu passend tritt Hofer gegen die Ehe für alle und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein.

Gendersensible Gesellschaftspolitik empfindet der Präsidentschaftskandidat als eine Strategie, die die Familie auflöst. Und seine Parteikolleg_innen in Amstetten sehen Frauenhäuser als Ehe zerstörende Institutionen. Für die FPÖ-Ideologie sind „Frauen das Fundament der Familie“.

Wenn sich Hofer in TV-Diskussionen regelmäßig als Fürsprecher für alleinerziehende Mütter aufspielt, dann ist das an Hohn kaum zu überbieten. Denn Frauenarmut und strukturell anstrengend gemachte Familienkonstellationen sind bekanntlich (auch) auf das traditionelle Familienbild zurückzuführen, das in Österreich nach wie vor herrscht.

Die FPÖ will Frauen bevormunden und ausschließlich in der Mutterrolle im Rahmen einer Vater-Mutter-Kind-Familie sehen. Das sagt das Parteiprogramm, das sagen die handelnden Personen. Schon seit Jahren. Immerzu.

Das war nie ein Geheimnis, ebenso wenig wie die Überschneidungen zur Neonazi-Szene keines ist. Und so wurde bei einem Sonnwendfeier der FPÖ 2008 NS-Liedgut („Wenn alle untreu werden“) gesungen, nachdem die blaue Landesrätin Barbara Rosenkranz, die 2010 für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert hat, Mutterschaft zur nationalen Angelegenheit hochstilisiert und kritisiert hat, dass „(…) jede Hure großes öffentliches Interesse (…) findet. Die mütterliche Frau dagegen, wenn sie überhaupt wahrgenommen wird, als Beispiel eines veraltenden (sic) Rollenbildes allenfalls belächelt wird.“ (Quelle: Rosenkranz-Rede (c) profil)

Deswegen. Genau auch deswegen muss Mutterschaft aus feministischer Perspektive betrachtet werden.

Mama, schau! Die Männer haben das Licht aufgedreht

Wieso in Österreich (sprich: in den – auch den so genannten linken – Mainstream-Medien) feministische Diskurse immer nur anlässlich antifeministischer Proklamationen geführt werden, ist mir ein ärgerliches Rätsel. Glücklicherweise habe ich die eine Aufregung rund um Gabaliers Söhne-Hymnen-Schmafu urlaubsbedingt nur mehr halb mitbekommen und die andere Wir-sind-so-privilegiert-gebildet-und-super-Kampagne gegen das Binnen-I (als ob dieses abseits von Gesetzestexten irgendwo bislang Durchsetzung gefunden hätte!) nur mehr in ihren Nachwehen.

Sprachliche Praxis und soziale Wirklichkeit. Dazu wurde schon seit Jahrzehnten viel in Zusammenhang mit Feminismus und Macht und Rassismus und und und geschrieben, gesagt, veröffentlicht, diagnostiziert und natürlich auch pamphletiert. Aber wozu auf vorhandenes Wissen zurückgreifen? Warum die eigenen Lichtgestalten beim Wort nehmen (Wittgenstein wäre doch unverdächtig, oder Watzlawick oder Foucault nicht?)? Oder womöglich Sprachwissenschaftler_innen befragen?

Nun, egal. Forbes tut ja auch so, als hätte noch nie zuvor irgendwer Filme auf ihren Erfolg in Zusammenhang mit weiblichen Hauptcharakteren analysiert.

Ich kann jedenfalls die Sager von „Es gibt wichtigere Probleme in Sachen Geschlechterdiskriminierung“ nicht mehr hören und will derlei Diskussionen nicht mehr führen. Wer Interesse hätte, Zusammenhänge zu verstehen oder/und Veränderungen tatsächlich herbeizuführen, der würde nicht auf dieses mau-laue Argument zurückgreifen. Punkt.

Punkt. Das habe ich tatsächlich zu Beendigung unendlicher Ich-will-nicht-ins-Bett-ich-will-noch-einen-Pudding-Diskussionen im Urlaub zweidreimal gegenüber dem Kind verwendet. Sehr unsympathisch, wie ich finde und es ist mir gelungen, diese Argumentationsstrategie mit etwas Achtsamkeit aus meinem Sprachalltag zu verbannen. Es hat ausgereicht. Das Kind beendet unsere Diskussionen nun mit einem „Punkt“. So schnell geht Nachahmung, also (ob seiner Wirksamslosigkeit bald ebenfalls zu Seite gelegt, hoffe ich). So schnell erobert uns Sprache – und mit ihr unser Verhalten. Denn „Punkt“ war (und ist es für das Kind immer noch) Wort und Handlung gleichermaßen.

Weniger amüsant finde ich allerdings eine andere sprachliche Eigenart, die sich bei der Fast-3-Jährigen eingeschlichen hat: „die Männer“. Das sind diejenigen, die bestimmte Dinge erledigen, während das Kind abwesend ist. „Die Männer“ (Momo-Déjà-vu) haben die Mülltonnen entleert, die Straßenbeleuchtung aufgedreht, die Autos umgeparkt und die Bäume geschnitten.

Ich gebe mir wirklich große Mühe, das generische Maskulinum zu vermeiden, sooft es geht. Berufsgruppen sind im Gesprächsalltag zwischen mir und dem Kind abwechselnd Frau oder Mann oder beides, bei „Klischee-Berufen“ oftmals extra das jeweils andere Geschlecht. Beim Bilderbuch-Vorlesen sind die abgebildeten Männer auch manchmal Frauen und umgekehrt. Vergebene Liebesmühe, frage ich mich momentan. Zwei Bezugspersonen können dem Umfeld offenbar nicht standhalten. Und auch, wenn das Kind sich (immerhin) manchmal selbst korrigiert, dann waren gefühlt doch mehrheitlich „die Männer“ am Werk.

Aber ich werde weiterhin „oder/und die Frauen“ nachschieben. Sprache schafft Wirklichkeit. Oder?

(c) privat

(c) privat

Familienpolitik auf Österreichisch

Die neue österreichische Regierung widmet sich in ihrem kompakten 114-Seiten-Programm ganze zwei Seiten dem Punkt „Familienpolitik“. Entsprechend schwammig lesen sich die knappen Sätze dazu auch. Es geht im Groben um folgende vier Ziele: Ausbau und Stärkung der elementarpädagogischen Einrichtungen als Bildungseinrichtungen, finanzielle Unterstützung von Familien und Kindern, Weiterentwicklung des Schutzes und der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie familienfreundliche Gesellschaft und Wirtschaft. Wie schon Lisa Mayr auf derstandard.at schreibt, es fehlen Visionen und ein Gesellschaftsentwurf: „Es fehlt etwa eine begriffliche Übereinkunft, wer überhaupt Familie ist, wen Familienpolitik also einschließen soll.“ Aber genau das wäre eine wesentliche Aussage für eine künftige Familienpolitik. Stattdessen sollen „öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung der Kinder- und Familienfreundlichkeit gesetzt“ werden – diese wollen auch „Väterbeteiligung in der Erziehungsarbeit“ thematisieren (mir graut fast vor den Plakat- und/oder Fernsehkampagnen dazu). Aber wie? Fehlanzeige.

Was ich vom „fexibel nutzbaren Kinderbetreuungsgeldkonto“ im Unterschied zum bisherigen pauschalen Kinderbetreuungsgeld halten soll, bin ich mir noch nicht ganz sicher – vor allem in Kombination des angedachten Wegfall der Zuverdienstgrenze. Das klingt alles nach viel Transparenz und Flexibilität, aber „flexibel“ mussten rückblickend dann doch wieder nur oft Frauen sein (Stichwort: Mehrfachbelastung). In die gleiche Kategorie fällt für mich der Punkt „der Mutter-Kind-Pass wird evaluiert, qualitativ weiterentwickelt und verstärkt als Instrument der Frühförderung von Kindern genutzt“ – da kann ich es sogar noch weniger konkretisieren. Vielleicht ist es meine persönliche Aversion gegen den Begriff „Frühförderung“, den ich sooft mit Beschränkung/Einschränkung/Schubladisierung in Verbindung bringe?

Allenfalls befremdlich finde ich, dass „Die Verhinderung von Armut bei Mehrkindfamilien und Alleinerziehenden stellt einen weiteren Schwerpunkt der Unterstützung von Familien dar.“ als Maßnahme angeführt wird. Das ist zu allererst einmal ein schönes Ziel. Mehr Inhalt gibt es zu dem Punkt und Zeitpunkt offenbar nicht.

Was gut ist: ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr. Auch „‚Frühe Hilfen‘, Elternbildung und Familienberatung sollen gestärkt werden.“ klingt schön – freilich fehlt auch hier jegliche Präzisierung. Aber mehr Zeit war eben nicht, die Regierungsbildung vor Weihnachten war ja schon versprochen worden.

Familienministerin ist Motivforscherin Sophie Karmasin – anbei ein längeres Zitat aus dem Artikel Working Mum (format.at): „Als das erste Kind kam, sei sie selbst – bis einen Tag vor der Geburt noch im Büro – ’naiv und blauäugig‘ gewesen: ‚Ich habe bereits im Spital mit meinen Kunden telefoniert und einfach weitergemacht wie vorher.‘ Fazit: Karmasin kämpfte mit einem ständigen Schlafdefizit, einem permanent schlechten Gewissen und dem Stress mit dem Haushalt. Erst nach ‚einem harten Jahr‘ verabschiedete sie sich selbst von der Vorstellung, ‚das werde ich doch locker schaffen‘, und engagierte ein Au-pair-Mädchen. Heute weiß sie: Planung ist alles, sogar schon im Vorfeld einer Schwangerschaft. Ihr persönlicher Tipp: ‚Wer Kinder will, sollte sich in einem kleinen Unternehmen gut positionieren und unentbehrlich machen.‘ Denn dort lasse sich vieles ‚einfacher, flexibler und unbürokratischer als in einem großen Konzern regeln‘. Die Erwartungen sollten trotzdem realistisch bleiben. ‚Dass beide Partner im klassischen Berufsweg Top-Karriere machen, wenn Kinder da sind, ist schwierig‘, meint Karmasin, deren Mann bei Kraft Foods als Marketingmanager arbeitet. ‚Im Konzern fragt niemand, ob man Kinder hat: Die Vorstandsdirektorin mit dem 20-Stunden-Job gibt es einfach nicht‘, meint sie.“

Karmasin charakterisiert sich angeblich selbst als „Emanze“ und als „Familienmensch“ (derstandard.at (Die neue Bundesregierung). Bemerkenswert ist, dass sie (als Motivforscherin) findet (oder 2012 fand): „Leider ist es so, dass sich Frauen und jüngere Menschen weniger für Politik interessieren“ (diestandard.at: Politische Rituale sind von Männlichkeit geprägt) – in diesem Punkt wurde ihr von ihrem bis kürzlich ewigen öffentlichen Pendant Politikwissenschafter Peter Filzmaier allerdings – mit Verweis auf die hohe Frauenwahlbeteiligung – widersprochen: „Frauen haben aufgrund der Mehrfachbelastung zum einen gar keine Zeit für Politik, zum anderen sind viele politische Rituale von Männlichkeit geprägt. Die Männerrituale beginnen beim Stammtischzirkel und finden sich in der Sitzungskultur wieder. Man kann von einer formalen Gleichberechtigung sprechen, nicht jedoch von einer gesellschaftlichen. Für Frauen ist der Zugang zur Politik daher erschwert.“