… und im Herbst diskutieren wir dann über Abtreibung?

Ein Schlag folgt dem anderen. Die schwarzblaue Regierung in Österreich bzw. ihre Verlängerung (oder Vorhut, je nachdem) in den Ländern fährt ihren Anti-Frauen-Kurs unbeeindruckt weiter. Sie ruiniert derzeit mühsam erkämpfte Infrastrukturen für Frauen und Familien im Vorbeigehen.

Die Liste der (geplanten) Veränderungen wird gefühlt wöchentlich länger: Die Indexierung der Familienbeihilfe, die vor allem Arbeitsmigrantinnen aus Osteuropa trifft, die Einführung des 12-Stunden-Tages bei gleichzeitiger Budgetkürzung des Kinderbetreuungsausbaus – der perfiderweise gleich mit einem Kopftuchverbot verknüpft werden soll (wäre ja gelacht, wenn Frauen- und Islamfeindlichkeit nicht auch hier vereint werden könnten!)-, das Aus für ein Projekt gegen Gewalt in Familien und viele andere Initiativen, die sich für die Rechte von Frauen stark machen, Beratungen anbieten oder Sensibilisierungsarbeit leisten. Es gibt weniger Mittel für Frauenhäuser und Einsparungen im Bildungsbereich. Während nur Gutverdienende vom neuen Familienbonus profitieren, schauen benachteiligte Familien und Familien, die nicht einem konservativem Bild entsprechen, durch die Finger. Die Kürzung der Mindestsicherung trifft wiederum vor allem von Armut betroffene Menschen und ihre Kinder.

Jede neue Schlagzeile ist ein Schlag. Jede Schlagzeile tut weh. Ich bin fassungslos, wie in so relativ kurzer Zeit so viel politisch gewollte Misogynie strukturell ihren Niederschlag finden kann. In Österreich wird die Zeit momentan in Dekadenschritten zurückgedreht.

Die Frage ist also naheliegend: Was kommt als nächstes?

„Wenn das so weitergeht, diskutieren wir in einem Jahr über die Fristenlösung“, habe ich letzten Herbst zu einer Freundin gesagt, während wir durch buntes Laub im Prater spaziert sind. Ich erinnere mich noch genau, wie übertrieben sich diese Aussage damals angefühlt hat. Es ist beängstigend, wie real die Angst davor geworden ist. Die Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß trägt jedenfalls nichts zu ihrer Zerstreuung bei. Im Gegenteil. Nicht zuletzt gibt es deutlich vernehmbare Stimmen aus dem rechten und konservativen Lager, die sich für eine Einschränkung der Fristenlösung stark machen.

„Eine rechtskonservative Kampagne könnten dann auf fruchtbaren Boden fallen“, befürchtet an.schläge-Redakteurin Brigitte Theissl. Sie verweist auf die derzeitige gesetzliche Situation. „Dass Abtreibung in Österreich noch immer im Strafgesetzbuch verankert ist und viele Ärzt*innen aus Angst keine Abbrüche durchführen, wissen viele Menschen gar nicht.“ Der entsprechende Paragraph 96 ist unmissverständlich formuliert: „Eine Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft selbst vornimmt oder durch einen anderen zuläßt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“ Die Fristenlösung, die Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft nach vorangehender ärztlicher Beratung straffrei ermöglicht, hat den Paragraphen nach außen hin zwar zu einer Art totem Gesetz gemacht, doch hinter den Kulissen hat er immer noch massive Auswirkungen – sowohl in Bezug auf die Versorgungssituation als auch auf die medizinische Ausbildung. Zudem verschlimmert die fehlende Kostenübernahme durch die Krankenkassen die Situation vieler.

Was der von rechts verzerrte Diskurs beim Thema Abtreibung oftmals verdeckt: Die meisten Frauen, die abtreiben, haben bereits ein oder mehrere Kinder. Wissen also recht genau, was es bedeutet, ein Kind auszutragen, zu gebären und zu versorgen. Eine vollständige Entkriminalisierung führt zudem zu einer rückläufigen Zahl der Abbrüche, wie etwa Erfahrungen in Kanada, wo der Schwangerschaftsabbruch seit 1988 durch kein Gesetz geregelt ist, zeigen. „Die absoluten Zahlen sind heute niedriger als davor und das, obwohl die Bevölkerung gewachsen ist. Auch die Zahl der Spätabbrüche ist gesunken. Aufgrund der Rechtssicherheit suchen Frauen früher Rat. Dieser Effekt ist in letzter Zeit leicht rückläufig und der Abbruchzeitpunkt geht etwas nach hinten. Das ist vermutlich deswegen so, weil Ärzte und Krankenhäuser den Abbruch weniger anbieten“, sagte etwa die kanadische Strafrechtsprofessorin Jula Hughes bei einer Diskussion anlässlich 40 Jahre Fristenlösung 2015 in Wien.

Aber es ist die falsche Zeit für rationale Argumente. Der Staat will die Macht über Frauen und Reproduktion nicht aus der Hand geben. Die Strategie von Rot und Grün, das Thema Fristenlösung in den letzten Jahren lieber nicht aufs Tableau zu bringen – um genau jene Diskussion, die uns jetzt möglicherweise unter massiv verschärften Vorzeichen bevorsteht, zu verhindern -, rächt sich nun.

Noch ist nicht Herbst. Allzu viel Zeit bis dahin bleibt aber nicht mehr.

 


 

ZUM NACHLESEN:

Der Backlash ist da

Seid wachsam! Wie das rückständige Familienbild von Schwarz-Blau Frauen schaden wird

 

Der Backlash ist da

Ich bin müde. Es ist so schlimm wie erwartet. Und es fühlt sich als nachzulesende Tatsache noch viel schlimmer an.

Das 182-seitige Regierungsprogramm von „Schwarz-Blau“ in Österreich trägt eine autoritäre, reaktionäre und marktfixierte Handschrift. Das fängt mit den handelnden Personen an und hört bei dem massiven Überwachungspaket und den entsolidarisierten Sozialplänen noch lange nicht auf. Es existiert ein rechtsextremer Grundkonsens.

Die Frauen-Agenden befinden sich zum allgemeinen Tenor passend im Familienministerium. Genau. Frau = Mutter.

Familie, das sind Mutter, Vater, Kind(er) mit österreichischer Staatsbürgerschaft – das zeigt der gleich im Beginn des entsprechenden Kapitels „Fairness und Gleichberechtigung“ (sic!) angeteaserte Familienbonus deutlich. Er reduziert die Steuerlast pro Kind um bis zu 1.500 Euro. Der Teufel liegt im Detail – denn dazu muss das Einkommen der Familie erst einmal hoch genug sein. Durch die Finger schauen dann Geringverdiener_innen (s. dazu auch „Türkis blauer Koalitionspakt lässt Kleinverdiener leer ausgehen | derStandard.at), allen voran Alleinerzieher_innen. Sie sind vom Bonus durch den ausdrücklichen Verzicht auf eine Negativsteuer ausgenommen. Darüber hinaus werden ausländische Arbeitskräfte, deren Kinder nicht in Österreich leben (das trifft vor allem Pflegehelfer_innen und Handwerker_innen), nicht den österreichischen Satz Familienbeihilfe, sondern den ihrer Heimatländer erhalten.

Die Weiterentwicklung von Mutter-Kind-Pass und Bildungspass zu einem übergeordneten „Entwicklungspass“ bis zur Volljährigkeit verheißt eine extreme Kontrolle und eine damit verbundene Verschärfung von sozialen Krisensituationen durch Bestrafung (z. B.: „Nutzung bestehender Instrumente zur Koppelung von familienpolitischen Geldleistungen an bestimmte Bedingungen“, S. 102).

Der erste Satz des Kapitels „Frauen“ liest sich, als wäre er in den 1960er Jahren formuliert worden: „Frauen in Österreich übernehmen und tragen heute Verantwortung in allen gesellschaftlichen und lebensentscheidenden Bereichen wie beispielsweise in der Erziehung, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten.“ (S. 105)

Die Formulierungen im Unterkapitel „Frauengesundheit und bessere Unterstützung von Schwangeren“ lassen ebenfalls alle Alarmglocken schrillen, besonders im Wissen um die Positionen von ÖVP und FPÖ beim Thema Fristenlösung : „Schwangere Frauen bedürfen – insbesondere in schwierigen Lebenssituationen – besonderer Unterstützung. Dazu zählt auch die medizinische und soziale Beratung vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen.“ (S. 106) Im Klartext heißt das Einschränkungen der Fristenlösung!

Familienministerin wird eine auf Bundesebene eher Unbekannte: die Molekularbiologin, Biochemikerin und Professorin an der Technischen Universität Graz Juliane Bogner-Strauß, die der Kurier als „modern-konservative Karrierefrau“ bezeichnet. Universitätskolleg_innenen und Wegbegleiter_innen würden sie als „äußerst diszipliniert und werteorientiert“ beschreiben. Im Vorfeld der Wahlen hat sie sich für Zugangsregelungen ausgesprochen, weil nur diese eine Hochschule erfolgreich mache.

Aja, „Schwarz-Blau“ negiert die Existenz von patriarchalen Strukturen übrigens nicht: Im Regierungsprogramm werden diese – wie könnte es auch anders sein – im Ausland und in Migrant_innen ausgemacht.

Im Kapitel „Integration“ geht es um den Schutz von Frauen vor den bösen ausländischen Männern. Man kennt diese Form von rassistischer Vereinnahmung besonders seit der Silvesternacht in Köln. Soziologinnen und Geschlechterforscherinnen prägten dafür den Begriff „Femonationalismus“ („Krudes wurde sagbar“ | Freitag). Im Regierungsprogramm stehen dann im besagten Integrationskapitel so Sätze wie „Patriarchalen Strukturen und der Unterdrückung von Mädchen und jungen Frauen wird auch durch Maßnahmen im Bildungsbereich begegnet“ oder „Die Aktivierung von Frauen und ihr Einsatz für die Gesellschaft sind enorm wichtig.“ (S. 38)

Es ist gruselig.


Nachtrag:

• Eine detaillierte Analyse von Colette M. Schmidt (derStandard) zum Thema „Frauen im Regierungsprogramm“ gibt es hier: Frauen und Familie: Fast immer ist von Müttern die Rede

• Infos zum Protest gegen die Angelobung: Tag X

• Infos zu feministischem Protest: Tag X – FRAUEN*Protest-NACHT