… und im Herbst diskutieren wir dann über Abtreibung?

Ein Schlag folgt dem anderen. Die schwarzblaue Regierung in Österreich bzw. ihre Verlängerung (oder Vorhut, je nachdem) in den Ländern fährt ihren Anti-Frauen-Kurs unbeeindruckt weiter. Sie ruiniert derzeit mühsam erkämpfte Infrastrukturen für Frauen und Familien im Vorbeigehen.

Die Liste der (geplanten) Veränderungen wird gefühlt wöchentlich länger: Die Indexierung der Familienbeihilfe, die vor allem Arbeitsmigrantinnen aus Osteuropa trifft, die Einführung des 12-Stunden-Tages bei gleichzeitiger Budgetkürzung des Kinderbetreuungsausbaus – der perfiderweise gleich mit einem Kopftuchverbot verknüpft werden soll (wäre ja gelacht, wenn Frauen- und Islamfeindlichkeit nicht auch hier vereint werden könnten!)-, das Aus für ein Projekt gegen Gewalt in Familien und viele andere Initiativen, die sich für die Rechte von Frauen stark machen, Beratungen anbieten oder Sensibilisierungsarbeit leisten. Es gibt weniger Mittel für Frauenhäuser und Einsparungen im Bildungsbereich. Während nur Gutverdienende vom neuen Familienbonus profitieren, schauen benachteiligte Familien und Familien, die nicht einem konservativem Bild entsprechen, durch die Finger. Die Kürzung der Mindestsicherung trifft wiederum vor allem von Armut betroffene Menschen und ihre Kinder.

Jede neue Schlagzeile ist ein Schlag. Jede Schlagzeile tut weh. Ich bin fassungslos, wie in so relativ kurzer Zeit so viel politisch gewollte Misogynie strukturell ihren Niederschlag finden kann. In Österreich wird die Zeit momentan in Dekadenschritten zurückgedreht.

Die Frage ist also naheliegend: Was kommt als nächstes?

„Wenn das so weitergeht, diskutieren wir in einem Jahr über die Fristenlösung“, habe ich letzten Herbst zu einer Freundin gesagt, während wir durch buntes Laub im Prater spaziert sind. Ich erinnere mich noch genau, wie übertrieben sich diese Aussage damals angefühlt hat. Es ist beängstigend, wie real die Angst davor geworden ist. Die Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß trägt jedenfalls nichts zu ihrer Zerstreuung bei. Im Gegenteil. Nicht zuletzt gibt es deutlich vernehmbare Stimmen aus dem rechten und konservativen Lager, die sich für eine Einschränkung der Fristenlösung stark machen.

„Eine rechtskonservative Kampagne könnten dann auf fruchtbaren Boden fallen“, befürchtet an.schläge-Redakteurin Brigitte Theissl. Sie verweist auf die derzeitige gesetzliche Situation. „Dass Abtreibung in Österreich noch immer im Strafgesetzbuch verankert ist und viele Ärzt*innen aus Angst keine Abbrüche durchführen, wissen viele Menschen gar nicht.“ Der entsprechende Paragraph 96 ist unmissverständlich formuliert: „Eine Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft selbst vornimmt oder durch einen anderen zuläßt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“ Die Fristenlösung, die Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft nach vorangehender ärztlicher Beratung straffrei ermöglicht, hat den Paragraphen nach außen hin zwar zu einer Art totem Gesetz gemacht, doch hinter den Kulissen hat er immer noch massive Auswirkungen – sowohl in Bezug auf die Versorgungssituation als auch auf die medizinische Ausbildung. Zudem verschlimmert die fehlende Kostenübernahme durch die Krankenkassen die Situation vieler.

Was der von rechts verzerrte Diskurs beim Thema Abtreibung oftmals verdeckt: Die meisten Frauen, die abtreiben, haben bereits ein oder mehrere Kinder. Wissen also recht genau, was es bedeutet, ein Kind auszutragen, zu gebären und zu versorgen. Eine vollständige Entkriminalisierung führt zudem zu einer rückläufigen Zahl der Abbrüche, wie etwa Erfahrungen in Kanada, wo der Schwangerschaftsabbruch seit 1988 durch kein Gesetz geregelt ist, zeigen. „Die absoluten Zahlen sind heute niedriger als davor und das, obwohl die Bevölkerung gewachsen ist. Auch die Zahl der Spätabbrüche ist gesunken. Aufgrund der Rechtssicherheit suchen Frauen früher Rat. Dieser Effekt ist in letzter Zeit leicht rückläufig und der Abbruchzeitpunkt geht etwas nach hinten. Das ist vermutlich deswegen so, weil Ärzte und Krankenhäuser den Abbruch weniger anbieten“, sagte etwa die kanadische Strafrechtsprofessorin Jula Hughes bei einer Diskussion anlässlich 40 Jahre Fristenlösung 2015 in Wien.

Aber es ist die falsche Zeit für rationale Argumente. Der Staat will die Macht über Frauen und Reproduktion nicht aus der Hand geben. Die Strategie von Rot und Grün, das Thema Fristenlösung in den letzten Jahren lieber nicht aufs Tableau zu bringen – um genau jene Diskussion, die uns jetzt möglicherweise unter massiv verschärften Vorzeichen bevorsteht, zu verhindern -, rächt sich nun.

Noch ist nicht Herbst. Allzu viel Zeit bis dahin bleibt aber nicht mehr.

 


 

ZUM NACHLESEN:

Der Backlash ist da

Seid wachsam! Wie das rückständige Familienbild von Schwarz-Blau Frauen schaden wird

 

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP (31,5 %) und FPÖ (26 %) gingen heute hinter den Kulissen weiter. Um den Cluster „Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit“ kümmern sich dabei August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ).

Generell hat Frauenpolitik im vergangenen Wahlkampf keine große Rolle gespielt und wurde maximal für rechte Agenden instrumentalisiert. Die beiden Parteien, die derzeit in Koalitionsverhandlungen stecken, stehen traditionell für das klassische heteronormative Ideal der Kleinfamilie – und fördern dieses in allen politischen Agenden, während andere Lebensmodelle dadurch diskriminiert werden.

Was kommt auf uns zu?

ÖVP und FPÖ propagieren ein konservatives und teils rückständiges Frauen- und Familienbild mit scharfen Unterscheidungen zwischen Menschen mit und ohne österreichischem Pass. So forderten etwa beide Parteien eine Senkung der Familienbeihilfen für Kinder, die im Ausland leben, auf das Niveau des Aufenthaltsortes. Das hätte fatale Folgen für die Pflegesituation und die geschätzt 70.000 betroffenen Pflegerinnen: Die Arbeitsmigration für Mütter aus Polen oder der Slowakei, die in Österreich als 24-Stunden-Pflegekräfte arbeiten, lohnt sich etwa aufgrund deren prekärer Entlohnung lediglich indirekt über die Leistungen aus der Familienhilfe.

Der ÖVP-Verhandler Wöginger sprach sich einst parteikonform gegen eine „Ehe für alle“ aus: „Aus Sicht der ÖVP sind die maßgebenden rechtlichen Eckpfeiler für ein funktionierendes und rechtlich abgesichertes Zusammenleben und das wechselseitige Übernehmen von Verantwortung im Rahmen einer eingetragenen Partnerschaft gegeben.“ Auch wenn in Bezug auf Familiengründung mittlerweile gleiche Rechte für alle Paare durchgesetzt sind, bleiben die Kinder aus eingetragenen Partnerschaften diskriminiert – sie sind gezwungenermaßen unehelich. Darüber hinaus bleibt das laufende Zwangsouting der Partner_innen. Derzeit – unbeeindruckt von den Regierungsverhandlungen – prüft der VfGH.

Mehr finanzielle Abhängigkeit vom Kindsvater für Alleinerzieherinnen

Bestätigung zu medial kolportierten Einigungen zwischen ÖVP und FPÖ in einzelnen Bereichen gibt es bislang laut APA keine. Die Hauptverhandler hatten von einer Zwischeneinigung in Bezug auf die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,2 % in Richtung 40 % berichtet. Wöginger selbst erwähnte in einem Interview mit dem “Neuen Volksblatt” den “Familienbonus” von 1.500 Euro pro Jahr und Kind.

Der Familienbonus hat im Wahlkampf für Aufregung und Kritik gesorgt, da Geringverdiener_innen kaum und Alleinerzieherinnen gar nicht profitieren würden. Daraufhin hat ÖVP-Chef Sebstian Kurz kurzerhand eine Änderung angekündigt: Über den Umweg der Väter sollen seiner Meinung nach auch Alleinerzieherinnen davon profitieren: „90 Prozent der Alleinerzieherinnen haben Kinder, die einen Vater haben, der bekannt ist. Wenn der den Steuerbonus bekommt, muss er ihn weitergeben.“ Angesichts der säumigen Unterhaltszahlungen – Väter schulden Österreich mehr als eine Milliarde Euro – ein zynisches Zugeständnis. Aktuell bekommen 50.000 Minderjährige keine Alimente! Von den nicht zahlenden Elternteilen leben übrigens 3.100 im Ausland, die meisten befinden sich in Deutschland.

Meldungspflicht für Schwangerschaftsabbrüche

Das Thema Abtreibung ist im Parteiprogramm der ÖVP zur Gänze ausgespart (wie übrigens auch in jenem von SPÖ und Grüne). Die beiden aktuellen Koalitionsverhandler sprechen sich jedoch beide für Einschränkungen beim Schwangerschaftsabbruch (etwa in Bezug auf die Einführung von anonymen Statistiken), wie sie der „Aktion Leben“ mitgeteilt haben.

Die FPÖ-Verhandlerin Belakowitsch ist 2011 als Gesundheitssprecherin mit einem Sager aufgefallen, als sie in einer OTS-Aussendung betonte, es gebe „nicht im Geringsten ein Recht auf Abtreibung“ [1]. Sie zeigte sich erfreut, dass eine Initiative im Europarat zur verpflichtenden Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzt_innen und Kliniken gescheitert sei und betonte, dass „man die ethischen Bedenken von Ärzten und Krankenauspersonal achten“ müsse und „niemanden zur Abtreibung zwingen“ dürfe.

Die FPÖ ist bekannte Kritikerin einer angeblich hohen Zahl an Abtreibungen und fordert eine bessere Unterstützung für junge Schwangere, damit diese sich „eher für das Kind entscheiden„, wie es im Wahlprogramm formuliert ist.

Förderung der heteronormativen Kleinfamilie

Im ÖVP-Wahlprogramm ist Frauenpolitik Nebenschauplatz – die eigene Familienpolitik sei ohnehin „stark im Sinne der Frauen„, meint dazu ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger – man wolle das Kinderbetreuungsangebot ausbauen und einheitliche Qualitätskriterien. Immer wieder fällt die „Wahlfreiheit des eigenen Lebensentwurfes“.

Diese Art der Familienbetonung ist ganz im Sinne der FPÖ-Ideologie. Die Familie ist hier die Keimzelle der Gesellschaft – so schreiben die Freiheitlichen, die durch das Wahlergebnis zu einem starken Verhandler für eine Regierungsbildung wurden, es auch in ihrem Wahlprogramm. Bebildert ist das mit dem Bild einer lachenden Vierergruppe: der Mann in der Mitte hält diese zusammen, neben ihm sitzt eine blonde, langhaarige Fraue, links und rechts von ihnen zwei Kinder. Das Foto entspricht dem Verständnis der FPÖ von Familie „als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“, die „gemeinsam mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit“ garantiere. Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen wird direkt in Verbindung gesetzt zur Geburtsrate, die „in einheimischen Familien“ zurückgegangen sei.

Unter diesen Prämissen lesen sich die vier FPÖ-Forderungen fast als Drohung für Frauen generell und für Alleinerzieherinnen bzw. alle Menschen, die Familie anders definieren, im Speziellen. Auch im Kapitel „Frauen“ schwenken die FPÖ-Forderungen von Gleichberechtigung in nur einem Absatz zur Mutterschaft: Echte Wahlfreiheit wird entsprechend definiert als eine Entscheidung frei von finanziellem Druck, bei seinen Kindern zu Hause bleiben zu können oder wieder arbeiten zu gehen. Es folgt ein Hoch auf „qualitätsvolle Teilzeitarbeitsplätze“, was auch immer damit gemeint ist – immer Hand in Hand mit den reaktionären familienpolitischen Zielen: Die FPÖ spricht sich explizit gegen „Gleichmacherei von Mann und Frau“ und „scheinheilige Alibiaktionen in der Frauenförderung“ aus. Man befindet, dass das „Binnen-I und die Nennung von Töchtern in der Bundeshymne von den wirklichen Problemen der Frauen ablenke“.

Harte Zeiten brechen an

Wenn diese Regierung zustandekommt – und danach schaut es derzeit aus –, brechen harte (feministische) Zeiten an. Viele Errungenschaften, die lange als erkämpfter Standard galten, müssen in Zukunft mit Vehemenz und Aktivismus [2] verteidigt werden. Bleiben wir wachsam und seien wir gewappnet!

(c) Christopher DOMBRES

[1] Im selben Jahr argumentierte Belakowitsch gegen die Förderung von schwulen/lesbischen-Initiativen und machte diese Verantwortlich für Finanzprobleme des AKHs. Die FPÖ-Politikerin äußerte sich wiederholt gegen künstliche Befruchtung bei homosexuellen Paaren, denn diese tauge nichts als „gesellschaftspolitisches Experimentierfeld zur Schaffung atypischer Familienverhältnisse“. 2015 trat das Fortpflanzungsgesetz in Kraft – in der Nationalratsdebatte dazu sprach Belakowitsch-Jenewein von einem „sehr schwarze[n] Tag für diese Republik Österreich“.

[2] Die Initiative 20.000 Frauen ruft für 2018 unter dem Motto „Don’t panic, sisters – organize!“ zur feministischen Vernetzung im Kampf gegen Homofeindlichkeit, radikale Abtreibungsgegnerschaft, Rassismus in der Regierung/Nationalrat auf: „Unter der Neuauflage von Schwarz-Blau wird uns ein eisiger Wind entgegenwehen: Es ist nicht nur mit weiteren Verschärfungen im Fremdenrecht zur rechnen, sondern auch mit einer Aushöhlung des Sozialsystems, mit massiven Angriffen auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen – und auf feministische Organisationen und NGOs, die sich für Menschenrechte stark machen.“ Mehr dazu hier: http://zwanzigtausendfrauen.at/wp-content/uploads/2014/02/Aufruf2018_A5.pdf