Seid wachsam! Wie das rückständige Familienbild von Schwarz-Blau Frauen schaden wird

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP (31,5 %) und FPÖ (26 %) gingen heute hinter den Kulissen weiter. Um den Cluster „Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit“ kümmern sich dabei August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ).

Generell hat Frauenpolitik im vergangenen Wahlkampf keine große Rolle gespielt und wurde maximal für rechte Agenden instrumentalisiert. Die beiden Parteien, die derzeit in Koalitionsverhandlungen stecken, stehen traditionell für das klassische heteronormative Ideal der Kleinfamilie – und fördern dieses in allen politischen Agenden, während andere Lebensmodelle dadurch diskriminiert werden.

Was kommt auf uns zu?

ÖVP und FPÖ propagieren ein konservatives und teils rückständiges Frauen- und Familienbild mit scharfen Unterscheidungen zwischen Menschen mit und ohne österreichischem Pass. So forderten etwa beide Parteien eine Senkung der Familienbeihilfen für Kinder, die im Ausland leben, auf das Niveau des Aufenthaltsortes. Das hätte fatale Folgen für die Pflegesituation und die geschätzt 70.000 betroffenen Pflegerinnen: Die Arbeitsmigration für Mütter aus Polen oder der Slowakei, die in Österreich als 24-Stunden-Pflegekräfte arbeiten, lohnt sich etwa aufgrund deren prekärer Entlohnung lediglich indirekt über die Leistungen aus der Familienhilfe.

Der ÖVP-Verhandler Wöginger sprach sich einst parteikonform gegen eine „Ehe für alle“ aus: „Aus Sicht der ÖVP sind die maßgebenden rechtlichen Eckpfeiler für ein funktionierendes und rechtlich abgesichertes Zusammenleben und das wechselseitige Übernehmen von Verantwortung im Rahmen einer eingetragenen Partnerschaft gegeben.“ Auch wenn in Bezug auf Familiengründung mittlerweile gleiche Rechte für alle Paare durchgesetzt sind, bleiben die Kinder aus eingetragenen Partnerschaften diskriminiert – sie sind gezwungenermaßen unehelich. Darüber hinaus bleibt das laufende Zwangsouting der Partner_innen. Derzeit – unbeeindruckt von den Regierungsverhandlungen – prüft der VfGH.

Mehr finanzielle Abhängigkeit vom Kindsvater für Alleinerzieherinnen

Bestätigung zu medial kolportierten Einigungen zwischen ÖVP und FPÖ in einzelnen Bereichen gibt es bislang laut APA keine. Die Hauptverhandler hatten von einer Zwischeneinigung in Bezug auf die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,2 % in Richtung 40 % berichtet. Wöginger selbst erwähnte in einem Interview mit dem “Neuen Volksblatt” den “Familienbonus” von 1.500 Euro pro Jahr und Kind.

Der Familienbonus hat im Wahlkampf für Aufregung und Kritik gesorgt, da Geringverdiener_innen kaum und Alleinerzieherinnen gar nicht profitieren würden. Daraufhin hat ÖVP-Chef Sebstian Kurz kurzerhand eine Änderung angekündigt: Über den Umweg der Väter sollen seiner Meinung nach auch Alleinerzieherinnen davon profitieren: „90 Prozent der Alleinerzieherinnen haben Kinder, die einen Vater haben, der bekannt ist. Wenn der den Steuerbonus bekommt, muss er ihn weitergeben.“ Angesichts der säumigen Unterhaltszahlungen – Väter schulden Österreich mehr als eine Milliarde Euro – ein zynisches Zugeständnis. Aktuell bekommen 50.000 Minderjährige keine Alimente! Von den nicht zahlenden Elternteilen leben übrigens 3.100 im Ausland, die meisten befinden sich in Deutschland.

Meldungspflicht für Schwangerschaftsabbrüche

Das Thema Abtreibung ist im Parteiprogramm der ÖVP zur Gänze ausgespart (wie übrigens auch in jenem von SPÖ und Grüne). Die beiden aktuellen Koalitionsverhandler sprechen sich jedoch beide für Einschränkungen beim Schwangerschaftsabbruch (etwa in Bezug auf die Einführung von anonymen Statistiken), wie sie der „Aktion Leben“ mitgeteilt haben.

Die FPÖ-Verhandlerin Belakowitsch ist 2011 als Gesundheitssprecherin mit einem Sager aufgefallen, als sie in einer OTS-Aussendung betonte, es gebe „nicht im Geringsten ein Recht auf Abtreibung“ [1]. Sie zeigte sich erfreut, dass eine Initiative im Europarat zur verpflichtenden Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzt_innen und Kliniken gescheitert sei und betonte, dass „man die ethischen Bedenken von Ärzten und Krankenauspersonal achten“ müsse und „niemanden zur Abtreibung zwingen“ dürfe.

Die FPÖ ist bekannte Kritikerin einer angeblich hohen Zahl an Abtreibungen und fordert eine bessere Unterstützung für junge Schwangere, damit diese sich „eher für das Kind entscheiden„, wie es im Wahlprogramm formuliert ist.

Förderung der heteronormativen Kleinfamilie

Im ÖVP-Wahlprogramm ist Frauenpolitik Nebenschauplatz – die eigene Familienpolitik sei ohnehin „stark im Sinne der Frauen„, meint dazu ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger – man wolle das Kinderbetreuungsangebot ausbauen und einheitliche Qualitätskriterien. Immer wieder fällt die „Wahlfreiheit des eigenen Lebensentwurfes“.

Diese Art der Familienbetonung ist ganz im Sinne der FPÖ-Ideologie. Die Familie ist hier die Keimzelle der Gesellschaft – so schreiben die Freiheitlichen, die durch das Wahlergebnis zu einem starken Verhandler für eine Regierungsbildung wurden, es auch in ihrem Wahlprogramm. Bebildert ist das mit dem Bild einer lachenden Vierergruppe: der Mann in der Mitte hält diese zusammen, neben ihm sitzt eine blonde, langhaarige Fraue, links und rechts von ihnen zwei Kinder. Das Foto entspricht dem Verständnis der FPÖ von Familie „als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“, die „gemeinsam mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit“ garantiere. Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen wird direkt in Verbindung gesetzt zur Geburtsrate, die „in einheimischen Familien“ zurückgegangen sei.

Unter diesen Prämissen lesen sich die vier FPÖ-Forderungen fast als Drohung für Frauen generell und für Alleinerzieherinnen bzw. alle Menschen, die Familie anders definieren, im Speziellen. Auch im Kapitel „Frauen“ schwenken die FPÖ-Forderungen von Gleichberechtigung in nur einem Absatz zur Mutterschaft: Echte Wahlfreiheit wird entsprechend definiert als eine Entscheidung frei von finanziellem Druck, bei seinen Kindern zu Hause bleiben zu können oder wieder arbeiten zu gehen. Es folgt ein Hoch auf „qualitätsvolle Teilzeitarbeitsplätze“, was auch immer damit gemeint ist – immer Hand in Hand mit den reaktionären familienpolitischen Zielen: Die FPÖ spricht sich explizit gegen „Gleichmacherei von Mann und Frau“ und „scheinheilige Alibiaktionen in der Frauenförderung“ aus. Man befindet, dass das „Binnen-I und die Nennung von Töchtern in der Bundeshymne von den wirklichen Problemen der Frauen ablenke“.

Harte Zeiten brechen an

Wenn diese Regierung zustandekommt – und danach schaut es derzeit aus –, brechen harte (feministische) Zeiten an. Viele Errungenschaften, die lange als erkämpfter Standard galten, müssen in Zukunft mit Vehemenz und Aktivismus [2] verteidigt werden. Bleiben wir wachsam und seien wir gewappnet!

(c) Christopher DOMBRES

[1] Im selben Jahr argumentierte Belakowitsch gegen die Förderung von schwulen/lesbischen-Initiativen und machte diese Verantwortlich für Finanzprobleme des AKHs. Die FPÖ-Politikerin äußerte sich wiederholt gegen künstliche Befruchtung bei homosexuellen Paaren, denn diese tauge nichts als „gesellschaftspolitisches Experimentierfeld zur Schaffung atypischer Familienverhältnisse“. 2015 trat das Fortpflanzungsgesetz in Kraft – in der Nationalratsdebatte dazu sprach Belakowitsch-Jenewein von einem „sehr schwarze[n] Tag für diese Republik Österreich“.

[2] Die Initiative 20.000 Frauen ruft für 2018 unter dem Motto „Don’t panic, sisters – organize!“ zur feministischen Vernetzung im Kampf gegen Homofeindlichkeit, radikale Abtreibungsgegnerschaft, Rassismus in der Regierung/Nationalrat auf: „Unter der Neuauflage von Schwarz-Blau wird uns ein eisiger Wind entgegenwehen: Es ist nicht nur mit weiteren Verschärfungen im Fremdenrecht zur rechnen, sondern auch mit einer Aushöhlung des Sozialsystems, mit massiven Angriffen auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen – und auf feministische Organisationen und NGOs, die sich für Menschenrechte stark machen.“ Mehr dazu hier: http://zwanzigtausendfrauen.at/wp-content/uploads/2014/02/Aufruf2018_A5.pdf

 

 

Boost your gleichberechtigte Elternschaft – in nur 31 Tagen!

Der Koalitionsstreit in Österreich um die Familienzeit, die eigentlich nur Papamonat genannt wird, schafft es wieder einmal prima, den Fokus weg von wesentlichen Problemfeldern zu lenken – und ignoriert nebenbei feministische Forderungen für eine strukturelle Unterstützung der Gleichberechtigung in (Hetero-)Beziehungen mit Kind(ern).

Es ist absurd zu glauben, dass, wenn der Vater (tatsächlich geht’s ja hauptsächlich um diesen) nach der Geburt 31 Tage mit Mutter und Kind verbringt, alles geritzt sei. Dass das gleichberechtigte Familienleben damit auf Schiene gebracht sei. Dass künftig beide Elternteile wissen, an welchem Tag mit welcher Breikost angefangen wird, wann die Windelpackung dem Ende zugeht und das Formular für den Betreuungsplatz abgegeben werden muss. Dass nach diesen 31 Tagen beide Elternteile in den kommenden gefühlt 1.356 Nächten gleichermaßen und zu gleichen Teilen nachts aufstehen, wenn der Nachwuchs ruft. Dassdassdass. Die Liste der Schiefheiten, die schon lange vor der Geburt beginnt (Stichwort: Jobchancen) und Schatten bis hin zu unterschiedlich hohen Pensionsansprüchen wirft, ist bekanntlich sehr sehr lang.

Familienzeit

Howto Eltern-Gleichberechtigung | Bild via jesusrodedinosaurs.blogspot.co.at

Aber die beiden Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Sophie Karmasin (ÖVP) streiten sich wegen 31 Tage. Der Grund: Die ÖVP legte sich erst beim Rechtsanspruch und dann beim geforderten Kündigungsschutz für die Familienzeit quer. Das ist natürlich ebenso absurd. Wer bitte soll den Papamonat in Anspruch nehmen, wenn dieser die Lohnarbeitsstelle ins Wanken bringen könnte? Diese Groteske gefährdet zwei Jahre Verhandlungen für die Reform des Kinderbetreuungsgeldes. Immerhin: Nachdem es erst nach keinem Kompromiss ausgesehen hat, wollen Heinisch-Hosek und Karmasin nun wie gestern verkündet zumindest die Gespräche wieder aufnehmen. 

Ein kurzer Rückblick

Der Wandel des Karenzgeld-Modelles hin zum Kinderbetreuungsansatz unter Schwarz-Blau war ein wichtiger für alle nicht-angestellte Frauen. Denn zuvor gab es das Geld nur als Versicherungsleistung – Bäuerinnen, Studentinnen, Hausfrauen, Selbstständige schauten durch die Finger. Der Hintergrund war jedoch vor allem ein konservativer und taktisch motivierter. Bekanntlich gehören Bäuerinnen und Unternehmerinnen zur Stammklientel der Christlich-Sozialen. Die damals beschlossene Verteilung des Geldes (30 Monate gleich viel Geld für alle, sechs weitere Monate, wenn der zweite Elternteil die Betreuung übernimmt) unterstützte die ideologische Idee, dass Mütter bis zum Kindergartenstart der Kleinen die Betreuung der Kinder übernahmen. Später, unter Rot-Schwarz, wurde das Modell der Gesellschaft und den politischen Zielen angepasst: Wer seither kürzer in Karenz geht, erhält monatlich mehr Geld. Wenn der zweite Elternteil ebenfalls ein paar Monate das Kind betreut, wird die Bezugsdauer etwas erhöht. Außerdem ist der einjährige Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes möglich.

Fehler in der Reform

Mit dem neuen Modell schnellte jedoch der Bedarf an Betreuungseinrichtungen hoch – ohne die aber seine Anwendung nicht immer möglich ist. Etwa wenn die Frau nach einem Jahr eigentlich wieder arbeiten gehen möchte, vor allem am Land es für Unter-2-Jährige aber schlichtweg keine öffentlichen Betreuungsplätze gibt und die privaten Krippen nicht leistbar sind. Was dann?

Die angekündigte Reform, die sich jetzt an der Familienzeit spießt, soll neben dem einkommenabhängigen Kinderbetreuungsgeld ein Kindergeldkonto mit Fixbetrag bereithalten. Die Rede ist auch von einem Bonus, wenn beide Elternteile Karenzzeit nehmen, und der Möglichkeit ein paar Wochen der Zeit nicht in den ersten angestrebten drei Jahren, sondern zum Beispiel beim Schuleintritt in Anspruch zu nehmen.

Mehr Krippenplätze bringt die alleinige Reform des Betreuungsgeldes allerdings auch nicht.

Papamonat-Schlagabtausch statt notwendiger Visionen

Und der Papamonat, die Familienzeit? Eine vierwöchige Elternzeit nach der Geburt ist wirklich wunderbar. Ein schönes Geschenk für den Start der neuen Beziehungsarbeit, für die Bewältigung des anstrengenden Nicht-Alltag und als Unterstützung fürs Wochenbett. Der heftige politische Streit über die Umsetzung dieser Familienzeit suggeriert aber fast, dass mit diesen vier Wochen  d a s  wesentliche väterliche Engagement geleistet wird. Die wirklichen Fragen der Vereinbarkeit löst dieser Streit ebensowenig, wie es die reale Möglichkeit eines Papamonats tun wird. Wenn Job und Familie zusammenpassen sollen, bleibt nichts anderes übrig, als auch die Unternehmen mit ins Boot zu holen – ob sie das wollen oder nicht. Es fehlen seriöse Diskussionen, die endlich die Rangeleien auf Nebenschauplätzen der Gleichberechtigung in den Schlagzeilen ablösen sollen. Es fehlt eine Vision, die nicht einzig das Vater-Mutter-Kind(-Kind)-Modell präferiert. Es fehlt an so vielem. Das Letzte in dieser Reihe, das Mütter nachhaltig unterstützt und deshalb dermaßen viel (politische) Energie fressen sollte, ist die vierwöchige Familienzeit.

Im Bundesdienst gibt es die Möglichkeit auf – allerdings unbezahlte – Frühkarenzurlaub seit fünf Jahren, seit letzten Sommer auch für Adoptiveltern und homosexuelle Elternpaare. Jeder 7. Vater hat dies bislang in Anspruch genommen, die absoluten Zahlen sind jedoch wenig berauschend: die Rede ist von 382 Bediensteten 2015. Immerhin, Tendenz steigend. Laut Entwurf zur neuen Familienzeit geht es künftig um eine Pauschale um 700 Euro. Für viele, gerade wenig verdienende Paare bedeutet selbst dieser Bonus ein Abwägen der finanziellen Mittel – auch darüber wird nicht diskutiert.

Familienpolitik auf Österreichisch

Die neue österreichische Regierung widmet sich in ihrem kompakten 114-Seiten-Programm ganze zwei Seiten dem Punkt „Familienpolitik“. Entsprechend schwammig lesen sich die knappen Sätze dazu auch. Es geht im Groben um folgende vier Ziele: Ausbau und Stärkung der elementarpädagogischen Einrichtungen als Bildungseinrichtungen, finanzielle Unterstützung von Familien und Kindern, Weiterentwicklung des Schutzes und der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie familienfreundliche Gesellschaft und Wirtschaft. Wie schon Lisa Mayr auf derstandard.at schreibt, es fehlen Visionen und ein Gesellschaftsentwurf: „Es fehlt etwa eine begriffliche Übereinkunft, wer überhaupt Familie ist, wen Familienpolitik also einschließen soll.“ Aber genau das wäre eine wesentliche Aussage für eine künftige Familienpolitik. Stattdessen sollen „öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung der Kinder- und Familienfreundlichkeit gesetzt“ werden – diese wollen auch „Väterbeteiligung in der Erziehungsarbeit“ thematisieren (mir graut fast vor den Plakat- und/oder Fernsehkampagnen dazu). Aber wie? Fehlanzeige.

Was ich vom „fexibel nutzbaren Kinderbetreuungsgeldkonto“ im Unterschied zum bisherigen pauschalen Kinderbetreuungsgeld halten soll, bin ich mir noch nicht ganz sicher – vor allem in Kombination des angedachten Wegfall der Zuverdienstgrenze. Das klingt alles nach viel Transparenz und Flexibilität, aber „flexibel“ mussten rückblickend dann doch wieder nur oft Frauen sein (Stichwort: Mehrfachbelastung). In die gleiche Kategorie fällt für mich der Punkt „der Mutter-Kind-Pass wird evaluiert, qualitativ weiterentwickelt und verstärkt als Instrument der Frühförderung von Kindern genutzt“ – da kann ich es sogar noch weniger konkretisieren. Vielleicht ist es meine persönliche Aversion gegen den Begriff „Frühförderung“, den ich sooft mit Beschränkung/Einschränkung/Schubladisierung in Verbindung bringe?

Allenfalls befremdlich finde ich, dass „Die Verhinderung von Armut bei Mehrkindfamilien und Alleinerziehenden stellt einen weiteren Schwerpunkt der Unterstützung von Familien dar.“ als Maßnahme angeführt wird. Das ist zu allererst einmal ein schönes Ziel. Mehr Inhalt gibt es zu dem Punkt und Zeitpunkt offenbar nicht.

Was gut ist: ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr. Auch „‚Frühe Hilfen‘, Elternbildung und Familienberatung sollen gestärkt werden.“ klingt schön – freilich fehlt auch hier jegliche Präzisierung. Aber mehr Zeit war eben nicht, die Regierungsbildung vor Weihnachten war ja schon versprochen worden.

Familienministerin ist Motivforscherin Sophie Karmasin – anbei ein längeres Zitat aus dem Artikel Working Mum (format.at): „Als das erste Kind kam, sei sie selbst – bis einen Tag vor der Geburt noch im Büro – ’naiv und blauäugig‘ gewesen: ‚Ich habe bereits im Spital mit meinen Kunden telefoniert und einfach weitergemacht wie vorher.‘ Fazit: Karmasin kämpfte mit einem ständigen Schlafdefizit, einem permanent schlechten Gewissen und dem Stress mit dem Haushalt. Erst nach ‚einem harten Jahr‘ verabschiedete sie sich selbst von der Vorstellung, ‚das werde ich doch locker schaffen‘, und engagierte ein Au-pair-Mädchen. Heute weiß sie: Planung ist alles, sogar schon im Vorfeld einer Schwangerschaft. Ihr persönlicher Tipp: ‚Wer Kinder will, sollte sich in einem kleinen Unternehmen gut positionieren und unentbehrlich machen.‘ Denn dort lasse sich vieles ‚einfacher, flexibler und unbürokratischer als in einem großen Konzern regeln‘. Die Erwartungen sollten trotzdem realistisch bleiben. ‚Dass beide Partner im klassischen Berufsweg Top-Karriere machen, wenn Kinder da sind, ist schwierig‘, meint Karmasin, deren Mann bei Kraft Foods als Marketingmanager arbeitet. ‚Im Konzern fragt niemand, ob man Kinder hat: Die Vorstandsdirektorin mit dem 20-Stunden-Job gibt es einfach nicht‘, meint sie.“

Karmasin charakterisiert sich angeblich selbst als „Emanze“ und als „Familienmensch“ (derstandard.at (Die neue Bundesregierung). Bemerkenswert ist, dass sie (als Motivforscherin) findet (oder 2012 fand): „Leider ist es so, dass sich Frauen und jüngere Menschen weniger für Politik interessieren“ (diestandard.at: Politische Rituale sind von Männlichkeit geprägt) – in diesem Punkt wurde ihr von ihrem bis kürzlich ewigen öffentlichen Pendant Politikwissenschafter Peter Filzmaier allerdings – mit Verweis auf die hohe Frauenwahlbeteiligung – widersprochen: „Frauen haben aufgrund der Mehrfachbelastung zum einen gar keine Zeit für Politik, zum anderen sind viele politische Rituale von Männlichkeit geprägt. Die Männerrituale beginnen beim Stammtischzirkel und finden sich in der Sitzungskultur wieder. Man kann von einer formalen Gleichberechtigung sprechen, nicht jedoch von einer gesellschaftlichen. Für Frauen ist der Zugang zur Politik daher erschwert.“