… und im Herbst diskutieren wir dann über Abtreibung?

Ein Schlag folgt dem anderen. Die schwarzblaue Regierung in Österreich bzw. ihre Verlängerung (oder Vorhut, je nachdem) in den Ländern fährt ihren Anti-Frauen-Kurs unbeeindruckt weiter. Sie ruiniert derzeit mühsam erkämpfte Infrastrukturen für Frauen und Familien im Vorbeigehen.

Die Liste der (geplanten) Veränderungen wird gefühlt wöchentlich länger: Die Indexierung der Familienbeihilfe, die vor allem Arbeitsmigrantinnen aus Osteuropa trifft, die Einführung des 12-Stunden-Tages bei gleichzeitiger Budgetkürzung des Kinderbetreuungsausbaus – der perfiderweise gleich mit einem Kopftuchverbot verknüpft werden soll (wäre ja gelacht, wenn Frauen- und Islamfeindlichkeit nicht auch hier vereint werden könnten!)-, das Aus für ein Projekt gegen Gewalt in Familien und viele andere Initiativen, die sich für die Rechte von Frauen stark machen, Beratungen anbieten oder Sensibilisierungsarbeit leisten. Es gibt weniger Mittel für Frauenhäuser und Einsparungen im Bildungsbereich. Während nur Gutverdienende vom neuen Familienbonus profitieren, schauen benachteiligte Familien und Familien, die nicht einem konservativem Bild entsprechen, durch die Finger. Die Kürzung der Mindestsicherung trifft wiederum vor allem von Armut betroffene Menschen und ihre Kinder.

Jede neue Schlagzeile ist ein Schlag. Jede Schlagzeile tut weh. Ich bin fassungslos, wie in so relativ kurzer Zeit so viel politisch gewollte Misogynie strukturell ihren Niederschlag finden kann. In Österreich wird die Zeit momentan in Dekadenschritten zurückgedreht.

Die Frage ist also naheliegend: Was kommt als nächstes?

„Wenn das so weitergeht, diskutieren wir in einem Jahr über die Fristenlösung“, habe ich letzten Herbst zu einer Freundin gesagt, während wir durch buntes Laub im Prater spaziert sind. Ich erinnere mich noch genau, wie übertrieben sich diese Aussage damals angefühlt hat. Es ist beängstigend, wie real die Angst davor geworden ist. Die Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß trägt jedenfalls nichts zu ihrer Zerstreuung bei. Im Gegenteil. Nicht zuletzt gibt es deutlich vernehmbare Stimmen aus dem rechten und konservativen Lager, die sich für eine Einschränkung der Fristenlösung stark machen.

„Eine rechtskonservative Kampagne könnten dann auf fruchtbaren Boden fallen“, befürchtet an.schläge-Redakteurin Brigitte Theissl. Sie verweist auf die derzeitige gesetzliche Situation. „Dass Abtreibung in Österreich noch immer im Strafgesetzbuch verankert ist und viele Ärzt*innen aus Angst keine Abbrüche durchführen, wissen viele Menschen gar nicht.“ Der entsprechende Paragraph 96 ist unmissverständlich formuliert: „Eine Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft selbst vornimmt oder durch einen anderen zuläßt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“ Die Fristenlösung, die Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft nach vorangehender ärztlicher Beratung straffrei ermöglicht, hat den Paragraphen nach außen hin zwar zu einer Art totem Gesetz gemacht, doch hinter den Kulissen hat er immer noch massive Auswirkungen – sowohl in Bezug auf die Versorgungssituation als auch auf die medizinische Ausbildung. Zudem verschlimmert die fehlende Kostenübernahme durch die Krankenkassen die Situation vieler.

Was der von rechts verzerrte Diskurs beim Thema Abtreibung oftmals verdeckt: Die meisten Frauen, die abtreiben, haben bereits ein oder mehrere Kinder. Wissen also recht genau, was es bedeutet, ein Kind auszutragen, zu gebären und zu versorgen. Eine vollständige Entkriminalisierung führt zudem zu einer rückläufigen Zahl der Abbrüche, wie etwa Erfahrungen in Kanada, wo der Schwangerschaftsabbruch seit 1988 durch kein Gesetz geregelt ist, zeigen. „Die absoluten Zahlen sind heute niedriger als davor und das, obwohl die Bevölkerung gewachsen ist. Auch die Zahl der Spätabbrüche ist gesunken. Aufgrund der Rechtssicherheit suchen Frauen früher Rat. Dieser Effekt ist in letzter Zeit leicht rückläufig und der Abbruchzeitpunkt geht etwas nach hinten. Das ist vermutlich deswegen so, weil Ärzte und Krankenhäuser den Abbruch weniger anbieten“, sagte etwa die kanadische Strafrechtsprofessorin Jula Hughes bei einer Diskussion anlässlich 40 Jahre Fristenlösung 2015 in Wien.

Aber es ist die falsche Zeit für rationale Argumente. Der Staat will die Macht über Frauen und Reproduktion nicht aus der Hand geben. Die Strategie von Rot und Grün, das Thema Fristenlösung in den letzten Jahren lieber nicht aufs Tableau zu bringen – um genau jene Diskussion, die uns jetzt möglicherweise unter massiv verschärften Vorzeichen bevorsteht, zu verhindern -, rächt sich nun.

Noch ist nicht Herbst. Allzu viel Zeit bis dahin bleibt aber nicht mehr.

 


 

ZUM NACHLESEN:

Der Backlash ist da

Seid wachsam! Wie das rückständige Familienbild von Schwarz-Blau Frauen schaden wird

 

2 Kommentare zu “… und im Herbst diskutieren wir dann über Abtreibung?

  1. Ich nehme das wahr, mit Grausen und stelle fest, wie schwach die Demokratie in dieser Zeit erscheint, weil wir nichts tun können, das aufzuhalten. Nicht mal in unseren starken, lang gewachsenen Demokratien.
    Nach Jahren, in denen ich mich fragte, wie das damals möglich war, denke ich heute öfter, erstaunlich, wie lange diese zerstörerischen Kräfte zurückdrängen waren. Ich finde (natürlich) keine Lösung, höchstens im Kleinen und am Ende die Gewissheit, wir werden – wie Käthe Kollwitz damals schrieb – eben bei den Gemaßregelten stehen und die negativen Konsequenzen in Kauf nehmen. Und das ist das Einzige, an dem ich mich festhalte. Viel Kraft!

    • danke für deine worte. mit grausen, ja. ich erinnere mich an ein gespräch mit einer ngo-vertreterin aus dem asylbereich. sie meinte damals vor vier, fünf jahren vorausschauend, dass man spüre, dass sich in unserer gesellschaft niemand mehr daran erinnert, warum bestimmte dinge (und wie hart vor allem) erkämpft wurden. der krieg zu lange aus, die vorkämpferinnen der 70er-jahre-frauenbewegungen alt usw. während „wir jungen“ immer mehr fordern würden, würden wir vergessen, dass das, was wir haben, beschützt werden muss, denn es braucht nur wenig, um das alles wieder zu kippen. davon werden wir ja gerade zeug_innen…
      aber magst du das mit den gemaßregelten noch einmal erklären? so wie ich das auffassen würde, ist das doch eher deprimierend und nichts zum festhalten.

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