Der Backlash ist da

Ich bin müde. Es ist so schlimm wie erwartet. Und es fühlt sich als nachzulesende Tatsache noch viel schlimmer an.

Das 182-seitige Regierungsprogramm von „Schwarz-Blau“ in Österreich trägt eine autoritäre, reaktionäre und marktfixierte Handschrift. Das fängt mit den handelnden Personen an und hört bei dem massiven Überwachungspaket und den entsolidarisierten Sozialplänen noch lange nicht auf. Es existiert ein rechtsextremer Grundkonsens.

Die Frauen-Agenden befinden sich zum allgemeinen Tenor passend im Familienministerium. Genau. Frau = Mutter.

Familie, das sind Mutter, Vater, Kind(er) mit österreichischer Staatsbürgerschaft – das zeigt der gleich im Beginn des entsprechenden Kapitels „Fairness und Gleichberechtigung“ (sic!) angeteaserte Familienbonus deutlich. Er reduziert die Steuerlast pro Kind um bis zu 1.500 Euro. Der Teufel liegt im Detail – denn dazu muss das Einkommen der Familie erst einmal hoch genug sein. Durch die Finger schauen dann Geringverdiener_innen (s. dazu auch „Türkis blauer Koalitionspakt lässt Kleinverdiener leer ausgehen | derStandard.at), allen voran Alleinerzieher_innen. Sie sind vom Bonus durch den ausdrücklichen Verzicht auf eine Negativsteuer ausgenommen. Darüber hinaus werden ausländische Arbeitskräfte, deren Kinder nicht in Österreich leben (das trifft vor allem Pflegehelfer_innen und Handwerker_innen), nicht den österreichischen Satz Familienbeihilfe, sondern den ihrer Heimatländer erhalten.

Die Weiterentwicklung von Mutter-Kind-Pass und Bildungspass zu einem übergeordneten „Entwicklungspass“ bis zur Volljährigkeit verheißt eine extreme Kontrolle und eine damit verbundene Verschärfung von sozialen Krisensituationen durch Bestrafung (z. B.: „Nutzung bestehender Instrumente zur Koppelung von familienpolitischen Geldleistungen an bestimmte Bedingungen“, S. 102).

Der erste Satz des Kapitels „Frauen“ liest sich, als wäre er in den 1960er Jahren formuliert worden: „Frauen in Österreich übernehmen und tragen heute Verantwortung in allen gesellschaftlichen und lebensentscheidenden Bereichen wie beispielsweise in der Erziehung, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten.“ (S. 105)

Die Formulierungen im Unterkapitel „Frauengesundheit und bessere Unterstützung von Schwangeren“ lassen ebenfalls alle Alarmglocken schrillen, besonders im Wissen um die Positionen von ÖVP und FPÖ beim Thema Fristenlösung : „Schwangere Frauen bedürfen – insbesondere in schwierigen Lebenssituationen – besonderer Unterstützung. Dazu zählt auch die medizinische und soziale Beratung vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen.“ (S. 106) Im Klartext heißt das Einschränkungen der Fristenlösung!

Familienministerin wird eine auf Bundesebene eher Unbekannte: die Molekularbiologin, Biochemikerin und Professorin an der Technischen Universität Graz Juliane Bogner-Strauß, die der Kurier als „modern-konservative Karrierefrau“ bezeichnet. Universitätskolleg_innenen und Wegbegleiter_innen würden sie als „äußerst diszipliniert und werteorientiert“ beschreiben. Im Vorfeld der Wahlen hat sie sich für Zugangsregelungen ausgesprochen, weil nur diese eine Hochschule erfolgreich mache.

Aja, „Schwarz-Blau“ negiert die Existenz von patriarchalen Strukturen übrigens nicht: Im Regierungsprogramm werden diese – wie könnte es auch anders sein – im Ausland und in Migrant_innen ausgemacht.

Im Kapitel „Integration“ geht es um den Schutz von Frauen vor den bösen ausländischen Männern. Man kennt diese Form von rassistischer Vereinnahmung besonders seit der Silvesternacht in Köln. Soziologinnen und Geschlechterforscherinnen prägten dafür den Begriff „Femonationalismus“ („Krudes wurde sagbar“ | Freitag). Im Regierungsprogramm stehen dann im besagten Integrationskapitel so Sätze wie „Patriarchalen Strukturen und der Unterdrückung von Mädchen und jungen Frauen wird auch durch Maßnahmen im Bildungsbereich begegnet“ oder „Die Aktivierung von Frauen und ihr Einsatz für die Gesellschaft sind enorm wichtig.“ (S. 38)

Es ist gruselig.


Nachtrag:

• Eine detaillierte Analyse von Colette M. Schmidt (derStandard) zum Thema „Frauen im Regierungsprogramm“ gibt es hier: Frauen und Familie: Fast immer ist von Müttern die Rede

• Infos zum Protest gegen die Angelobung: Tag X

• Infos zu feministischem Protest: Tag X – FRAUEN*Protest-NACHT

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